Ein Mann muss vor Gericht. Der Grund: seine Hautfarbe

00:00:00: Brigitte, bezeichnest du dich eigentlich noch als Gerichtsreporterin oder nennst du jetzt nur eine Podcasterin?

00:00:06: Ich schwanker hin und her je nach Situation aber ich merke dass ich immer riesige Freude habe wenn ich mich als Podcasterin nenne.

00:00:14: Du bist ein podcastende Gerichts Reporterin.

00:00:16: Beides!

00:00:17: Ja weil wir machen die dritte Gewalt jetzt schon seit drei Jahren.

00:00:21: es ist Jubiläum.

00:00:22: im Oktober zwei tausendunddruhe zwanzig können wir mit dem Justizpodcast angefangen zu unserem kleinen Geburtstag etwas mitgebracht.

00:00:31: Ein Geburtstagskuchen!

00:00:34: Ich bin nicht der beste Bacher, es ist ein sehr einfaches Rezept aus dem Tip-Topf wenn ich in der Schule gelernt habe ein Tiroler Cake.

00:00:41: Ich hoffe er ist fein.

00:00:42: Ich freue mich darauf und möchte mir schnell die Podcast aufnehmen, damit wir Kuchen essen können.

00:00:46: Das ist

00:00:46: gut, wir sparen uns auf den Schluss auf weil jetzt gehts gleich zur Schloss mit dem heutigen Fall.

00:01:01: Willkommen bei der dritten Gewalt einem Justizpodcast von der Republik.

00:01:07: Und bei mir ist wie immer die podcastende Gerichtsreporterin Brigitte Hörlemann.

00:01:12: Brigitte, wir starten heute im Bahnhof Kämptal auf halben Weg zwischen Zürich und Winterthur.

00:01:17: Es ist November Tag, im Jahr zwanzig vierundzwanzig kurz vor einem Mittag.

00:01:22: Was ist da passiert?

00:01:24: Eigentliche... Sehr wenig oder nichts.

00:01:27: Das ist sehr erschreckend in diesem Fall.

00:01:30: Es war ein Mann, der damals knapp dreißig war.

00:01:34: Er stand auf einem Bäron und hat gewartet bis er zukommt.

00:01:40: Bis jetzt eine Situation, wie sie jeden Tag hundertfach vorkommt?

00:01:45: Auch an dem Bahnhof?

00:01:46: Ein kleiner Bahnhof, ich nicht gerade hundertefach, aber ja ... Da steht der Mann, wartet auf den Zug.

00:01:52: und was passiert, kommt die Polizei!

00:01:57: Sie wollen ihn kontrollieren, kontrollieren ihn und nehmen ihn fest.

00:02:01: Und er kommt einen Tag in den Haft.

00:02:03: Das ist doch eine sehr aussergewöhnliche Ausgangslage.

00:02:06: Du hast gerade etwas schnell gegangen.

00:02:08: Er steht jetzt, macht nichts.

00:02:09: Die Polizei nimmt ihn mit.

00:02:11: Wieso denn?

00:02:11: Gut was ich jetzt ... Es gibt nur eines Elementes, das ich nicht erwähnt habe.

00:02:15: In dieser Kurzbeschreibung.

00:02:17: Wo sie ihn kontrolliert.

00:02:19: Die Polizei stellen es fest dass er keine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz hat.

00:02:26: Es handelt sich bei diesem Mann um einen abgewissenen Asylbewerber und er hätte die Schweiz schon seit Längen verlassen müssen, was er nicht macht.

00:02:37: Darum wurde festgenommen.

00:02:39: und der Vorwurf, den man im Straftatbestand ist, rechtswidriger Aufenthalt in der Schweizer.

00:02:48: Was weisst du sonst noch über den Mann?

00:02:50: Kannst du ihn mal beschreiben?

00:02:52: Ja, es ist vielleicht schon auf der Hand.

00:02:55: Ich meine, wieso werde ich nie kontrolliert, wenn ich an einem Provinzbahnhof stehen kann und man schaut ob ich eine korrekte Aufenthaltsbewilligung habe oder nicht.

00:03:06: Der Mann hat eine schwarze Hautfarbe.

00:03:09: Er stammt aus Sierra Leone.

00:03:12: Und als ich die Anklagenchef gelesen habe ... ist für mich wie klar gewesen, wenn jemand am hellheitenden Mittag völlig unauffällig auf einem kleinen Stand und plötzlich von einer Polizeipatrouille kontrolliert wird, dann ist es für mich naheliegend, dass das mit seiner Hautfarbe zu tun hat.

00:03:35: Also er ist schwarz, du denkst... Das hat im Zusammenhang kontrolliert worden.

00:03:38: Auch das

00:03:42: ist kein Zufall, das muss man vielleicht auch noch erklären.

00:03:46: Ganz in der Nähe von dem Provinzbahnhof Kemptal befindet sich ein Durchgangszentrum oder ich weiss nie wie man die nennt.

00:03:54: diese Institutionen sagen wir eine dieser schrecklichen Unterkünfte wo gewisse Asylbewerber und Asyl-Bewerberinnen leben müssen Und mit ein paar Franken pro Tag müssen ihr Leben bestreiten, weil der Staat in Schweiz sagt, sie dürfen gar nicht in der Schweiz sein und sie müssten das Land schon lange verlassen.

00:04:16: Dann wird ihnen nur das gewährt, dass sie einigermaßen überleben können ...

00:04:21: Nothilfe?

00:04:22: Genau ja!

00:04:23: Die Maus Sierra Leone, weisst du noch mehr über ihn?

00:04:26: hat die Familie einen Beruf?

00:04:27: Das habe ich dann alles am Gericht erfahren.

00:04:30: Ich war ja nicht dabei bei dieser Verhaftung aber Er ist ein Computerfach-Mann.

00:04:36: Das hat er von Gericht erzählt.

00:04:38: Er hat einen fünfjährigen Sohn, seine Familienangehörungen leben immer noch in Sierra Leone.

00:04:45: Es ist sehr introvertiert, ruhiger Mann und ich habe ganz deutlich gemerkt, es ist ihm nicht wohl in der Haut und er ist froh, wenn die ganze Sache möglichst schnell vorbei ist.

00:04:58: Ich würde sagen eine völlig unaufwendige junge Mann.

00:05:02: Das Einzige, offenbar immer noch auffällig bei uns in der Schweiz ist eine heckenweisse Hautfahrt.

00:05:09: Gehen wir jetzt vor Gericht?

00:05:10: Es ist ein Tag im September, den September, dem September, das Jahr nach dieser Kontrolle.

00:05:16: Die Maus Sierra Leone hat als Beziehungsgericht Pfeffchen im Kanton Zürich müssen.

00:05:21: Du warst auch nicht prägit?

00:05:23: Was hast du gesehen?

00:05:24: An dem September-Tag, den ganzen Gebäude, war der Komplex eine riesige Baustelle, weil sie das Bezirksgefängnis Pfeffiker und die Gerichtsräumlichkeiten total umgebaut haben.

00:05:37: Das heisst ... Der Vorderstand fand einen Eingang nicht.

00:05:42: Und am Schluss habe ich realisiert, dass die Gerichtsverhandlungen während dem Umbau in ehemaligen Gefängnisszellen stattfinden.

00:05:50: Das ist alles sehr eng und sehr provisorisch.

00:05:53: Auch die Aufenthaltsräume für unsere Gerichtsreporterinnen, für die Leute, die an Prozesse sind, müssen in die ehemalen Zellen installiert werden.

00:06:04: Da haben alle Menschen Platz, keine Gefängniszelle.

00:06:06: Wer war schnell?

00:06:07: Zum Glück haben sie dann aus zwei ehemaligen Zellen einen Raum gemacht.

00:06:15: Sie nahmen den Wandel raus und sind in zwei Zellen inne gesessen, aber es waren gar nicht viele Leute anwesend.

00:06:21: Es war nicht so ein grosser Raum.

00:06:23: Das war eine Einzelrichterin, die sich um die Falle kümmern musste.

00:06:27: Sie hatte den Gerichtsschreiberin ihrer Seite.

00:06:30: Dann hatten wir eine Dolmetscherin, die für der Beschuldigte Mann auf Englisch übersetzt hat ... Der Beschuldigte-Mann kam mit der Verteidigerin und ich bin als einzige Besucherin, als einzige Journalistin im Saal anwesend gewesen.

00:06:45: Vorgeworfen wird ihm?

00:06:46: Das hast du schon gesagt, die Rechtswidrigaufenthalte in der Schweiz war das

00:06:52: Einzige?

00:06:54: Und es ist auch der Grund, dass aufmerksame Podcast-Hörerinnen schon gemerkt haben.

00:06:59: Ich habe eine Person nicht erwähnt, die normalerweise am Strafprozess auch sollte anwesend sein.

00:07:04: Das ist die Staatsanwältin, die beschlossen hat nach dem Polizeirapport, nachdem der Mann verhaftet wurde und sie anklagt.

00:07:14: Er hebt.

00:07:14: Und sie hat aber entschieden, dass das so ein kleiner oder klarer oder unwichtiger Fall ist, dass sie nicht an den Prozess raus muss.

00:07:22: Sie ist nicht gekommen, ihren Standpunkt haben wir nicht gehört.

00:07:26: Was fordert sie denn?

00:07:28: Ein

00:07:29: recht erhappiges Trafen habe ich gefunden und es ist, weil der Mann schon mehr als einig aufgegriffen wurde und man ihm rechtswidrigen Aufenthalte in die Schweiz vorgeworfen hat.

00:07:41: Ich glaube, es war das dritte Mal, dass er verhaftet worden ist.

00:07:45: Und sie fordert deshalb eine unbedingt Geldstrafe von fünfzig Dagersetz an Dreißig Franken.

00:07:53: wurde diese vorherigen Mal auch schon verurteilt?

00:07:56: Er ist immer schuldig gesprochen worden.

00:07:58: Das ist das Problem, denn er ist nach wie vor.

00:08:01: nach Strafrechtslogik haltet er sich illegalerweise in der Schweiz auf und darum kann er, wenn es sich jetzt bewegt bei uns auch in diesen Gebieten, die man das dürfen, wenn ihm das Migrationsbehörden erleben dürfen, Polizeien jederzeit anhalten und kontrollieren.

00:08:18: wobei Darf sie das wirklich?

00:08:20: Über das müssen wir noch reden.

00:08:21: Über das

00:08:21: reden wir noch, wieso er sagt, dass er auch immer in der Schweiz ist.

00:08:26: Über dieses reden wir auch noch ganz schnell.

00:08:28: Das entspricht ja W-Fünfzehn im Gefängnis.

00:08:31: Das ist schuld!

00:08:32: Wir sagen dann immer... Mit dem sehen wir das Ausmaß der Schule oder wie die Staatsanwaltschaft in die Schule ist.

00:08:39: Das ist genau wie ein fünftiges Gefängnis sitzen, das sind Anzahltagesätze und Töche vom einzelnen Tagessatz.

00:08:47: Das widerspiegelt seine finanzielle Situation.

00:08:51: Meistens nicht mehr dreis Franken als untere Unterstehgrenze an.

00:08:55: Ich finde, da hätte man so noch weiter aber können, weil den Mann über keinerlei finanziellen Mittel verfügt.

00:09:01: Ein Beziehungsgericht ist ... Die Einzelrichterin war für den Feld zuständig.

00:09:05: Wie führte sie die Verhandlung?

00:09:07: Sie hat das Gespräch gesucht mit dem Mann, der von ihr auf der Anklagebank gesagt ist, immer via Dolmetschern.

00:09:17: Er wurde auf Englisch geantwortet und wollte wissen, wieso er immer noch in der Schweiz sei.

00:09:25: Ob er nicht verstanden hat, dass er ausgewiesen worden ist ...

00:09:29: Das Staatssekretariat für Migration.

00:09:31: Genau!

00:09:32: Und der Mann hat sehr knapp geantwortet.

00:09:37: Es war ihm so unwohl in dieser Situation.

00:09:40: Das habe ich wirklich gespürt, zwei oder drei Reihen hinter ihm.

00:09:45: Er sagte dann erstens, dass er die Verfügung des SEMs spart übersetzt wurde.

00:09:54: Sie haben das ganz lange nicht begriffen, was mit ihm passiert.

00:09:57: Aber was wahrscheinlich genauso wichtig ist, er ist mehrfach ... der psychisch sehr krank war und musste stationär behandelt werden.

00:10:07: Und das hat seine Verteidigerin später im Plädoyer betont, er war gar nicht in der Lage, sich um administrative Angelegenheiten zu kommen.

00:10:17: Das kann man jemandem, der in so einer Ausnahmesituation ist, der gerade krank ist, nicht zumuten.

00:10:25: Das können wir niemandem zumuten auch ihrem Mandant nicht.

00:10:29: Ist ausgeführt worden was deine Krankheit ist?

00:10:32: Die Teilerin hat nur von einer schweren psychischen Störung gesprochen.

00:10:37: Man hat nichts angemerkt, was aufgefallen ist, dass er sehr introvertiert und belastet ist.

00:10:46: Ich denke, da war die ganze Situation mit seinem Aufenthaltsstatus in der Schweiz.

00:10:50: Aber jetzt auch diese Sache mit dem Strafverfahren schon wieder.

00:10:55: Schon wieder war es ein Tag im Gefängnis wegen des ... Das war wie offensichtlich, dass sie sehr in das zermürbt und krank macht.

00:11:04: Das war aber nicht die einzige Argumentin, was die Verteidigerin angeführt hat?

00:11:08: Es geht auch noch etwas grundsätzlicher an.

00:11:11: Genau, das ist das, was ich am Anfang schon antönte, wo mein sofortes Haug gesprungen wurde, als ich diese Anklageschrift gelesen habe – und zwar Racial Profiling!

00:11:21: Das ist das Thema, was über allem steht.

00:11:26: Wieso wird ein Mann am hellheitenden Tag, der nichts macht und auf die Zugwahl, wieso wird er von der Polizei kontrolliert in Kämptal?

00:11:38: Für mich ist es neulingend, das mit seinen Hautfarben zu tun haben.

00:11:43: Und die Polizei weiss natürlich genau, dass sich in der Nähe des Bahnhofs das Zentrum befindet und die Institution, die abgewissene Asylbewerber leben.

00:11:54: Dann muss man zwei in zwei zusammenzählen.

00:11:56: Wir haben hier ein Zentrum, an dem viele Menschen leben, die keine weißen Hautfarbe haben.

00:12:01: Hier steht ein Mann mit schwarzen Hautfarb auf einem Perron ... und sie kontrollieren ihn.

00:12:07: Und die Verteidigerin sagt in ihrem Plädoyer, da geht es um Racial Profiling.

00:12:13: Der einzige Grund, warum der Mann kontrolliert worden ist, ist weil er schwarz ist.

00:12:19: Das ist nicht zulässig, das ist diskriminierend.

00:12:23: Darum ist die Polizeikontrolle nichtig, alle Beweismittel sind nichtig und der Mann muss freigesprochen

00:12:28: werden.".

00:12:29: Ich glaube eine ganz wichtige Frage ist hier ...

00:12:31: Braucht

00:12:32: es dann einen Grund, dass die Polizei jemand kontrolliert?

00:12:35: Genau

00:12:35: das ist eine ganz wichtige Frage und zwar für uns alle.

00:12:38: Das geht uns allen an.

00:12:39: Die Polizei darf nie einfach grundlos eine Person kontrollieren.

00:12:45: Egal wie sie aussehen, egal was sie für eine Hautfarbe hat, egal wie sie angelegt ist Es braucht immer ein Anlassgrund für eine Kontrolle.

00:12:56: Das ist festgeschrieben in einem Gesetz, oder wo steht

00:13:00: das?

00:13:00: Das ist im Mehreren-Gesetz festgeschoben.

00:13:03: Und was vielleicht auch noch ganz wichtig ist, eigentlich geht es ums Diskriminierungsverbot.

00:13:07: Es ist wie so ein Grundbegriff, der Racial Profiling betrifft.

00:13:13: Du darfst nicht aus.

00:13:15: Gründe von deiner Person oder anderen Gründen gegenüber anderen Menschen diskriminiert werden.

00:13:21: Das steht nicht nur auf verschiedenen Gesetzebenen in unserem Schweizer Recht, sondern das steht unter anderem auch in der europäischen Menschenrechtskonvention.

00:13:30: Das ist ein Grundrecht für uns Menschen, nicht diskriminierend behandelt zu werden.

00:13:37: Wir

00:13:37: haben schon mal in der dritten Gewalt über einen Fall von Racial Profiling Credit.

00:13:42: Übrigens ... Genau in diesem Zeitpunkt waren unsere Beschuldigte im heutigen Fall in den Kämpftal.

00:13:47: kontrolliert worden ist, auch im November, die Folge.

00:13:51: Sie heisst Ausweisbeite von Linkhammer und der neuen Show-Notes.

00:13:55: Und der Fall, das wir damals besprochen haben, war der Fall von Wilson A. Er hat sich gegen eine Polizeikontrolle gewährt.

00:14:03: Unser Podcast hat damit aufgehört, dass Wilson A vor dem Obergericht unterlegen ist, also Polizisten ... Der Polizist, der es umgegangen ist, wurde frei gesprochen.

00:14:16: Was ist seit Jahr passiert in diesem Fall?

00:14:18: Genau dort hat ja Wilson A nach dem Prozess in aller Deutlichkeit gesagt – the fight goes on und den Kampfeskreis braucht er leider nach wie vor.

00:14:32: Er hat dann das Urtreff vom Obergericht, wo der Einsatzleiter von den damaligen Polizeikontrollen im Zürcher Tram ... wieder freigesprochen, dass der Freispruch bestätigt hat.

00:14:45: Das hat er von Bundeskrieg gezogen aber auch von Bundeskräften mit dem Abblitz.

00:14:50: Die Kontrolle wurde als rechtmäßig beurteilt.

00:14:53: Der Einsatz leider auch vom Bundeskrig.

00:14:59: den Freispruch bestätigen, sagt man korrekt.

00:15:02: Ein einziger, was das Bundeskrich bemängelt hat ist, dass es Verfahren viel zu lange dauert.

00:15:07: Das verletzt sie ... das Verfahrensrecht von Wilson A. Das hilft ihm nicht viel weiter, außer dass er kein Köst übernehmen muss.

00:15:17: Aber inhaltlich hat er auch vom Bundeskrieg nicht recht bekommen.

00:15:22: Das ging schon ein bisschen und wie er es früher gesagt hat, nochmals bis an Strasbourg.

00:15:29: Auch der Fall des Wilsens A ist heute vor dem Europäischen Kriegthof für Menschenrechte hängig.

00:15:35: Du hast das letzte Mal ja auch noch von einem anderen Urteil der europäischen Menschenrechtskriegthofen geredet.

00:15:40: Kannst du das nochmal zusammenfassen?

00:15:42: Das ist der Bibliotheker Wabayle, das ist ein ganz wichtiger Fall.

00:15:46: Auch Herr WabAYLE ist bei sämtlichen Schweizer Gerichtsinstanzen abblitzt...

00:15:54: ...auch wegen einer Polizeikontrolle!

00:15:56: Er ist auch in Schwarzemalm.

00:15:57: Ja und er hat sogar beide Wege beschritten der Strafrechtlich-Wegbeschritt und den Verwaltungsrechtlichweg.

00:16:05: Er sagte, er sei damals am Hauptbahnhof Zürich als einzigen schwarzen Mann aus Pendlermassen herauspickt und kontrolliert worden.

00:16:16: Er hat die Waffen an Racial Profiling geltend gemacht, sämtliche Gewichtsinstanz und gesagt, nein bei dem Reichen Racial profiling ... Und?

00:16:27: Vom europäischen Gerichtshof im Menschrecht hat er recht überkommen.

00:16:31: Das ist die erste Gerichtsinstanz, die gesagt hat, das sieht ganz schwer nach racial profiling aus und der Egemer hat den Schweiz vor allem auf Erleid in Münters sorgfältiger Prüfe.

00:16:45: Wenn ein Mensch kommt ... und diskriminierende Kontrolle oder handelige Gälde macht den Mund eher prüfen, ein Racial Profiling vorliegen.

00:16:57: Das bedeutet auch eine Beweislastumkehr.

00:17:01: Wenn jetzt ein Mann wie unser Computerfachmann aus Sierra Leone im Pffeffigen sagt, das sei Racial profiling ... Dann muss das Gericht prüfen, muss an die Staatsanwaltschaft prüffen.

00:17:15: Hätte es einen Grund für diese Kontrolle geben?

00:17:18: Warum ist dem angekontrolliert worden?

00:17:20: Und wenn es keinen Grund gibt, liegt es nach, dass es eine Profilung ist und da sind die Handlungen nicht zulässig illegal nichtig.

00:17:30: Also gehen wir zurück zu unserem Fall mit dem Computerfachmann von Bahnhof Camptall.

00:17:35: Es gibt jetzt ein Sleitortteil aus Strasbourg.

00:17:38: Was hat die Richterin im Pfähfischen dazu gesagt?

00:17:41: Das war recht frustrierend für mich, weil an dem ganzen Prozess hat nur Verteidigerin vom Computerfachmann von Racial Profiling gesprochen.

00:17:54: Die Einzelrechterin hat den Begriff niemals genommen und auch in der Anklageschrift ist keine Rede davon.

00:18:01: Man kann sagen bis heute ... weigern sich offenbar die Schweizer Behörden, Gewichtsinstanzen das Thema ernst nehmen und anzuschauen.

00:18:11: Also zusammengefasst steht auf der einen Seite den Rechtswidrigaufenthalt in der Schweiz.

00:18:16: Auf der anderen Seite sei die Verteidigung, diese Kontrolle hätte gar nicht erst dürfen durchgeführt werden.

00:18:22: Ein Urteil selber war jetzt aber doch etwas überraschend nach dem, was du mir erzählt hast – wie hat es Gericht entschieden?

00:18:28: Es war ein erfreuliches Urteil auf der einen Seite, weil die Einzelrichterin den Computerfachmann freigesprochen hat.

00:18:39: Sie hat festgestellt, dass in allen Unterlagen, die sie gelesen haben – alle Rapporten und Polizeirapöten – nie einen Grund genannt wird!

00:18:51: warum der Mann am Bahnhof Kemptal verhaftet worden ist.

00:18:55: Darum geht sie von einer unrechtmäßigen Kontrolle aus und darum hat sie den Mann freigesprochen, was für mich wirklich ein bisschen frustrierend

00:19:04: war.".

00:19:05: dass sie nie den Begriff Racial Profiling ins Maul genommen hat.

00:19:09: Das habe ich bis zum Schluss nicht verstanden, aber inhaltlich sagte sie genau das.

00:19:14: In

00:19:14: der Sache geht es genau um das.

00:19:16: Es braucht einen Grund, dass jemand kontrolliert wird, nur ein Ausgesehn reicht nicht als Grund und die Polizei konnte ihn vorlegen.

00:19:25: Darum war alles nicht verwertbar.

00:19:27: Der Mann wurde freigesprochen.

00:19:30: Ich sehe ihn noch vor mir wie ... unglaublich erleichtert zusammen mit seiner Verteidigerin, ja aus dem Gerichtssaal rausgelaufen ist.

00:19:40: Aber ich kann mich auch noch erinnern, dass ihm die Verteiderin ein paar warnende Worte mit auf den Weg gegeben hat...

00:19:47: Was hat sie gesagt?

00:19:48: Sie hat ihm gesagt, schau mal, dieser Frischbruch ist noch nicht rechtskräftig!

00:19:54: Die Staatsanwältin hat immer noch Möglichkeiten gegen das Urteil des Bezirksrechts Pfaffigen in Berufe ging.

00:20:02: Ich habe das gehört, die wohnenden Mähnen der Worte und dachte, ich glaube nicht, dass es nie im Leben so einen kleinen Fall gibt.

00:20:10: Es ist ja gar nicht her, wie Sie

00:20:11: sind.

00:20:11: Staatswelten kommt nicht mehr.

00:20:12: Das wird niemals weitergezogen.

00:20:14: Ich war felsenfest davon überzeugt.

00:20:17: Das gibt ein recht kräftiges Urteil.

00:20:19: Aber?

00:20:21: Aber wir haben unsere Podcastaufnahme geplant.

00:20:24: Ich habe mich noch ins Thema geknült und habe selbstverständlich am Besiegskrieg Pfäffig geschrieben und fragte, ob der Entscheid vom September-Werzehntag nach den Rechtskräften entschieden wurde.

00:20:37: Und zu meinem ganz grossen Erstaunen komme ich die Antwort zurück über Nein.

00:20:43: Die Staatsanwaltschaft hat Profi eingelegt gegen das Urteil.

00:20:47: Der Fall ist im Moment vor dem ... Zürcher, Obergericht, Hängung.

00:20:51: Das ist jetzt auch schon wieder über ein Jahr her seit dem ersten instanzlichen Urteil und es ist noch nicht abgeschlossen bis heute?

00:20:58: Das finde ich unglaublich erstaunlich.

00:21:00: Vielleicht ist es weniger erstauntlich wenn man ja immer wieder liest wie unglaubliche Überlasten, Strafgerichte sind, die Strafverfolgungsbehörden sind.

00:21:09: aber gerade mit diesem Hintergrund verstehe ich wirklich nicht wieso sich... Erzöger Staatsanwaltschaft, die Zeit und die Mühe nimmt einen abgewissenen Asylbewerber bis vor der zweiten Instanz zu verfolgen.

00:21:25: Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat dieser Entscheid überrascht und ich verstehe ihn nicht.

00:21:29: Und ich werde sicher wieder im Obergerichtssaal sitzen um mir anlassen was jetzt da noch uns vorgebracht wird.

00:21:37: Brigitte, denkst du für den Urteil aus Strasbourg das schon gibt.

00:21:41: in diesem Fall?

00:21:41: Wo beide in dem Bibliothek haben ... zu einem Paradigmenwechsel geführt im Schweizer Kriecht.

00:21:48: Hat das erste in ständliche Urteil vielleicht anders ausgesehen ohne den Strassebogenfall?

00:21:54: Der Mann wurde freigesprochen, das ist das Wichtigste.

00:21:56: Also der Einzelleichterin im Pfäffigen hat einen klaren Freispruch erkannt, dass sie nicht wagt und es nicht für nötigehalten.

00:22:06: Das Thema Racial Profiling anzusprechen verstehe ich nicht.

00:22:12: entgegen den Empfehlungen des Europäischen Rechtshofs für Menschenrecht, in dem beile Urteil wie eine Anleitung schreibt.

00:22:22: Eine Gebrauchsanleitung, wie die Schweizer Behörden mit dem Thema Racial Profiling könnten zuhause gehen.

00:22:29: Ich finde, das Urteil muss alle Leser anwenden müssen.

00:22:32: So was müsste darum gehen?

00:22:34: Nicht könnte darum gehen!

00:22:35: Sie

00:22:35: müssten ja, ich befinde es freundlich mit der Behörde und ... Das ist ein Rund, der mich sicher wird an den Obergerichtsprozessen zu gehen.

00:22:43: Wie ich oft will gehören, dringt das langsam oder endlich durch unsere Gerichtsinstanzen, dass sie dieses Thema ernst nehmen und v.a.

00:22:53: benennen und entsprechend handeln müssen.

00:22:56: Wir bleiben dran.

00:22:57: Danke vielmals, dass du uns von diesem Fall erzählt hast, Brigitte.

00:23:01: Das war die dritte Gewege, der Justizpodcast der Republik.

00:23:05: Ein grosses Dankeschön gilt auch euch, gilt auch Ihnen, liebe Hörerinnen.

00:23:09: Einige sind neu dabei, andere schon seit Folge eins.

00:23:12: Wir freuen uns über beides und wir freuen uns auch immer wieder über Toll's Feedback und ehrliche Kritik, die uns erreicht.

00:23:20: Wer sich bei uns meldet, dann so gerne!

00:23:24: Entweder geht das per Sprachnachricht, Telefonnummern, die statt im Episode beschrieben oder per E-Mail an audioatrepublik.ch.

00:23:33: Da könnt ihr übrigens auch alle melden die uns einen Kuchen spendieren wollen, weil meine Bachkünste für diese lange nicht mehr weit sind.

00:23:41: Aber die Kuchenbrücke können wir uns jetzt, oder?

00:23:44: Ich freue mich darauf!

00:23:45: Es schmeckt so fein in dem Studio.

00:23:47: Wir haben eine Spasseroe und wir freuen uns wieder.

00:23:50: Bis zum nächsten Mal.

00:23:52: Jetzt gibt es Kuchen.